Wird die Tabaksteuer erhöht, dämmt man damit den Zigarettenschmuggel ein. Ist doch logisch, oder? Zumindest scheinen das manche Politiker zu glauben, die derart intelligente Vorschläge auch auf den Sport- und Jagdwaffenbesitz ausdehnen möchten. Wie dazu die Meinung von Fachleuten ist, kann man im folgenden Artikel der Rheinischen Post vom 28.07.2010 nachlesen.

Uniprofessor: Waffensteuer ist unzulässig

[EP) Professor Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat ein Rechtsgutachten erstellt, nachdem die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz rechtswidrig ist. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben. So wurde bereits im Vorfeld die Rechtslage geklärt, und die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen bewahrt. Das Gutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig, völlig willkürlich ist und in keinem Verhältnis steht. So können Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen. Der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt.

Kommunen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Darüber hinaus fehlt für eine kommunale Steuererhebung bereits der örtliche Bezug, da das Waffengesetz nicht vorschreibt, dass die rechtmäßig erworbenen Waffen am Wohnort aufbewahrt werden müssen. Mit der gleichen Logik könnten auch Tennisschläger besteuert werden. Das Forum Waffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet.

Quelle: RP vom 28.07.2010